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Die Linke unterstützt Forderung der Bundesländer für die energetische Gebäudesanierung

Berlin. 17. Juni 2011. (red). Die Partei Die Linke will die Forderung der Bundesländer für eine Aufstockung der finanziellen Mittel für die energetische Gebäudesanierung aktiv unterstützen. "DIE LINKE unterstützt die Forderung der Bundesländer nach einer Aufstockung der Mittel für die energetische Gebäudesanierung. Zur Gegenfinanzierung könnten die überflüssigen Zuschüsse für energieintensive Industrien aus dem Energie- und Klimafonds gestrichen und die Brennelementesteuer angehoben werden", schlägt Eva Bulling-Schröter vor. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag erklärte weiter:

"Dass energieintensive Unternehmen pro Jahr 500 Millionen Euro als Ausgleich für emissionshandelsbedingte Strompreiserhöhungen erhalten sollen, ist absurd. Damit würden diese Firmen dann über einen vierten Mechanismus gefördert. Das Ökosteuerprivileg führt schon seit Jahren zu einer Nettoentlastung großer Unternehmen. Die besondere Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die mit der EEG-Novelle sogar noch ausgeweitet werden soll, beschert energieintensiven Industriezweigen ebenfalls Mehreinnahmen. Und schließlich bekommen diese Unternehmen auch nach 2013 kostenlose CO2-Zertifikate zum Ausgleich von direkten Carbon-Leakage-Effekten beim Emissionshandel.

In der Summe verdiene das Gros der energieintensiven Unternehmen an Klimaschutzinstrumenten, statt für den Umweltverbrauch zu zahlen. Weitere Zuschüsse könne man sich also getrost sparen und das Geld an anderer Stelle sinnvoller verwenden. Zudem sollten die Atomkraftwerksbetreiber als Ausgeleich für die Extragewinne aus dem Emissionshandel, die sie seit Jahren in Milliardenhöhe einfahren, eine höhere Kernbrennstoffsteuer zahlen. Am Ende wäre genug Geld da, um die Mittel für die energetische Gebäudesanierung kurzfristig um zwei und langfristig um fünf Milliarden Euro pro Jahr aufzustocken und die Energiewende im Gebäudebereich sozial abzufedern."

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