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DBB Vize kritisiert Pläne zum Personalabbau

Stellenabbau bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sollte sozial verträglich sein

Berlin. 13. Juli 2011. (red). Die Pläne der Bundesagentur für Arbeit zwischen 10.000 Stellen und 17.000 Stellen abzubauen, laut dem größten Nachrichtenmagazin Der Spiegel, führen nicht nur bei Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit zu berechtigten Ängsten und Sorgen. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt kritisierte die Pläne zum Stellenabbau bei der Bundesagentur (BA) für Arbeit in Nürnberg. Der geplante Stellenabbau erinnere an die Privatisierung der Bahn, dessen traurige Ergebnisse bekannt seien.

Der dbb kritisiert Pläne der Bundesagentur für Arbeit, bis 2015 10.000 Stellen abzubauen. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende, Klaus Dauderstädt, erklärte hierzu am 13. Juli 2011 in Berlin: „Die gegenwärtige Situation am Arbeitsmarkt ist in der Tat entspannt wie seit Jahren nicht mehr. Ob diese Situation allerdings anhält, bleibt angesichts der ganz erheblichen wirtschaftlichen Risiken, mit denen gerade die Exportnation Deutschland konfrontiert ist, durchaus zweifelhaft.“ Hinzu komme, so Dauderstädt, der zugleich Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) ist, dass die Arbeitsmarktsituation in Deutschland regional sehr unterschiedlich sei. „Wenn jetzt seitens der BA auch noch versichert wird, dass nur bei ‚Stellen in der Verwaltung‘, nicht aber beim Kundenservice gespart werden soll, dann erinnert das stark an die Ankündigungen im Zuge der Bahnprivatisierung der 90er Jahre, wo auch nur an Stellen gespart werden sollte, die der Kunde nicht merkt. Die traurigen Ergebnisse sind bekannt.“

Der dbb und seine in der BA organisierenden Mitgliedsgewerkschaften GdS und vbba (Vereinigung der Beschäftigten der Berufs- und Arbeitsmarktdienstleister) erwarten in jedem Fall, dass alle personellen Maßnahmen sozialverträglich und in der gebotenen Offenheit mit den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geplant und durchgeführt werden. Die Zusicherung, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Damit allein sei es aber nicht getan.

Dauderstädt ergänzte: „Wir sollten die Arbeit zu den Menschen zu bringen und nicht umgekehrt. Falls aber unvermeidbar, sind bei Ortswechsel Mobilitätshilfen für die Beschäftigten vorzusehen und bei Aufgabenneuzuweisung muss der Schutz vor Herabstufung gewahrt sein.“ Die Verhandlungskommission der dbb tarifunion werde, so der dbb-Vize, die Anpassungsnotwendigkeit der tariflichen Regelungen sorgfältig prüfen: „Für eine Organisation, die sich ‚Kommunikation und Offenheit‘ auf die Fahnen schreibt, ist allerdings eine deutliche umfassendere Information und Beteiligung der Gewerkschaften und Personalräte geboten, als dies bisher bei der BA der Fall war.“  

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